Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 3/2019

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Neckar-Verlag GmbH, Klosterring 1, 78050 Villingen-Schwenningen (nachfolgend auch Verlag) und dem Besteller bzw. der Bestellerin (nachfolgend auch Kunde/Kundin, Empfänger/Empfängerin) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. der Bestellerin erkennt die Neckar-Verlag GmbH nicht an, es sei denn, die Neckar-Verlag GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

Jede Bestellung einer Warenlieferung (online wie offline) durch einen Kunden wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages angesehen. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Kontaktformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden bzw. der Kundin im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde bzw. die Kundin auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung zusammengefasst sind.

Der Kaufvertrag/Das Abonnement kommt mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden bzw. die Kundin zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung der Neckar-Verlag GmbH. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z. B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z. B. der aktuellen Ausgabe) zustande.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.


§ 3 Lieferung und Lieferzeit

Die von der Neckar-Verlag GmbH angegebenen Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch den Verlag (zum Beispiel jährlicher Preiserhöhungen). Es gilt der Preis am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden bzw. bei der Kundin. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bzw. von der Kundin angegebene Lieferadresse. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

Die Buchproduktion des Verlages ist preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger bzw. die Empfängerin ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis einzuhalten. Zwischenhändler bzw. Zwischenhändlerinnen haben ihre Abnehmer bzw. Abnehmerinnen entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.

Die Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten bestellte Waren noch nicht (z. B. bei Neuauflagen) bzw. nicht mehr (z. B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist die Neckar-Verlag GmbH von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird die Neckar-Verlag GmbH den Kunden bzw. die Kundin hierüber schnellstmöglich informieren und ihn bzw. sie ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken.

Reklamationen sollten sofort mitgeteilt werden. Bei Transportschäden ist aus versicherungstechnischen Gründen mit Hinweis auf den Schaden die Annahme zu verweigern oder die Rücksendung innerhalb von 24 Stunden an das Zustellungsamt bzw. die Spedition zu veranlassen.


§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Der Besteller bzw. die Bestellerin kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen), Kreditkarte, Paypal oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden bzw. Neukundinnen besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto jeglicher Personen und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen.

Die Neckar-Verlag GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zahlbar. Skontoabzüge und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags. Die Neckar-Verlag GmbH ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden bzw. der Kundin und sind sofort zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages, unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen, sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision - mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit - bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.

Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.

Falls der Neckar-Verlag GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zahlungen können auf folgende Konten übernommen werden:

  • Postbank Stuttgart
    IBAN: DE29 6001 0070 0009 3897 01, BIC: PBNKDEFF
  • Sparkasse Schwarzwald-Baar
    IBAN: DE22 6945 0065 0000 0261 97, BIC: SOLADES1VSS

§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Personen ab 18 Jahren möglich. Für Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt werden, ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.


§ 6 Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

Die Lieferung erfolgt zzgl. Versandkostenpauschale. Die Pauschale errechnet sich wie folgt:

Bücher, Einzelausgaben der Zeitschriften und sonstige Materialien pro Paket (bis 25 kg):

  4,90 EUR (Inland)
  6,30 EUR (Benelux, Dänemark, Österreich)
14,80 EUR (F, CZ, H, GB, I, FIN, PL, S)
35,00 EUR (CH, E, IR, P)
restliches Ausland auf Anfrage

Kunstmappen oder Großdrucke pro Paket (bis 15 kg):

  4,90 EUR (Inland)
  6,30 EUR (Benelux, Dänemark, Österreich)
14,80 EUR (F, CZ, H, GB, I, FIN, PL, S)
35,00 EUR (CH, E, IR, P)
restliches Ausland auf Anfrage

Mischsendungen (Kunstmappen und Großdrucke):

  9,80 EUR (Inland)
12,60 EUR (Benelux, Dänemark, Österreich)
29,60 EUR (F, CZ, H, GB, I, FIN, PL, S)
70,00 EUR (CH, E, IR, P)
restliches Ausland auf Anfrage

Auslandssendungen bis 500 g pauschal 6,30 EUR.

Preisänderungen und Liefermöglichkeiten vorbehalten.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Neckar-Verlag GmbH.


§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers bzw. der Bestellerin ist ausgeschlossen.

Die Neckar-Verlag GmbH haftet uneingeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet die Neckar-Verlag GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. die Kundin regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Neckar-Verlag GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Neckar-Verlag GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von der Neckar-Verlag GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen, Vertretern, Vertreterinnen, Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfinnen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Neckar-Verlag GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Neckar-Verlag GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.


§ 9 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden und Kundinnen

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.


§ 10 Kündigung

Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde bzw. die Kundin Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.


§ 11 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Verbrauchern und Verbraucherinnen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher bzw. Verbraucherin ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller bzw. die Bestellerin oder eine von ihm bzw. ihr benannte dritte Person, die nicht der Beförderer bzw. die Beförderin ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde bzw. die Kundin den Verlag mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über seinen bzw. ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das der Bestellung beigefügte Widerrufsformular verwandt werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzuschicken und die Waren innerhalb der vom Verlag angegebenen Frist zurückzusenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden dem Kunde bzw. der Kundin alle in Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden und an den Verlag geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückerstattet (gerechnet ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Verlag eingegangen ist). Die Rückzahlung erfolgt auf dem gleichen Weg, auf dem die Zahlung beim Verlag eingegangen ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird aufgrund dieser Rückzahlung ein zusätzliches Entgelt berechnet.

Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder beim Verlag eingetroffen sind oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden.

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen (gerechnet ab dem Tag, an dem der Verlag über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde) an die Neckar-Verlag GmbH, Klosterring 1, 78050 Villingen-Schwenningen, Deutschland, zurückgesandt oder zurückgegeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt werden. Sie tragen die Beweislast für die rechtzeitige Auflieferung und die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.)

Ein etwaiger Wertverlust der Waren wird nur dann in Rechnung gestellt, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z. B. CDs, DVDs etc.) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher bzw. die Verbraucherin maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers bzw. der Verbraucherin zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Der Widerruf ist zu richten an:
Neckar-Verlag GmbH
Klosterring 1
78050 Villingen-Schwenningen
E-Mail: info@neckar-verlag.de
Telefon +49 (0)77 21 / 89 87-0

Fax +49 (0)77 21 / 89 87-50